(dpa/AUTO BILD/KI) Ein Vorschlag zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland, angeregt durch das Gremium der "Wirtschaftsweisen", stößt bei Verkehrspolitikern im Bundestag auf gemischte Reaktionen. Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kritisch. Er betont, dass eine PKW-Maut in der derzeit wirtschaftlich angespannten Lage eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen würde und spricht sich gegen eine Verantwortungsübertragung auf die Menschen im Land für das "Versagen der vergangenen Regierung" aus.
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sieht die Notwendigkeit, über neue Finanzierungsformen für die Infrastruktur nachzudenken. Er betont gegenüber der dpa, dass eine entfernungsabhängige Bemautung Teil der Überlegungen sein könnte, wobei jede Lösung sozial ausgestaltet sein und die Mobilität nicht teurer als bisher werden sollte. Eine PKW-Maut nach CSU-Vorbild lehnt er ab und hält stattdessen eine EU-weit abgestimmte Lösung für denkbar, sieht diese jedoch als Zukunftsmusik.
Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen eine PKW-Maut-Diskussion aus und hebt hervor, dass Autofahrer bereits jetzt stark finanziell belastet sind. Insbesondere für Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, wäre eine solche Maßnahme der falsche Weg.
Die "Wirtschaftsweisen" hatten sich in ihrem Frühjahrsgutachten für eine PKW-Maut ausgesprochen, um die notwendigen höheren Ausgaben für die Modernisierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Eine fahrleistungsabhängige und nach Gewicht differenzierte Maut wurde als sinnvoll erachtet, um vor allem schwerere Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten, die die Infrastruktur stärker beanspruchen.
Erwähnenswert ist, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2019 eine geplante PKW-Maut in Deutschland, die als Prestigeprojekt der CSU galt, aufgrund von Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter für rechtswidrig erklärte. Diese Entscheidung kam zustande, da eine vollständige Entlastung bei der KFZ-Steuer nur für inländische Fahrzeughalter vorgesehen war.