Förderung von Plug-in-Hybriden: Förder-Aus, Kaufprämie, Umweltbonus

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung von Plug-in-Hybriden (PHEV) früher als geplant komplett abschaffen. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll es schon ab Ende 2022 keine Zuschüsse mehr für die Fahrzeuge mit Verbrenner- und extern aufladbarem Elektromotor geben.

"Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Vorhaben berichtet. Zudem soll auch die Förderung für reine Elektroautos schrittweise gesenkt werden, wie Habeck bestätigte. "Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten", so der Grünen-Politiker. Die Vorschläge sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen.

Während Umweltverbände das Förder-Ende für Plug-in-Hybride als "zielführend" und "überfällig" bezeichneten, kam vom Koalitionspartner FDP bereits Gegenwind: "Jedes elektrisch betreibbare Fahrzeug leistet einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir müssen einen Umstieg auf solche Fahrzeuge so attraktiv wie möglich machen und diese Fahrzeuge entsprechend fördern", so der verkehrspolitische Fraktionssprecher der Liberalen Bernd Reuther.

Aktuell gibt es für Plug-in-Hybridmodelle (PHEV) bis 40.000 Netto-Grundpreis 4500 Euro Umweltbonus vom Staat, die Hersteller legen noch einmal den halben Betrag von 2250 Euro bis zur Gesamtsumme von 6750 Euro drauf. Für PHEV bis 65.000 Euro gibt es insgesamt noch 5625 Euro Förderung.

Für Kaufinteressenten von Plug-in-Hybriden könnte der geplante Beschluss schon jetzt zum Problem werden. Denn maßgeblich für die Bewilligung der Förderung durch das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die Zulassung des Fahrzeugs. Und da könnte es angesichts langer Lieferzeiten gerade bei elektrifizierten Autos knapp werden.

Forderungen aus der Industrie, die Förderung an Zeitpunkt des Kaufs zu knüpfen, wies Habeck jedoch zurück. "Wir haben das erörtert, müssen aber dabei bleiben, dass die Kraftfahrzeugzulassung der relevante Zeitpunkt bleiben muss", sagte er den Funke-Zeitungen. "Die Anfälligkeit für Missbrauch ist zu hoch, wenn der Zeitpunkt des Vertragsabschluss zählt und nicht die Zulassung." Er fände es "hilfreich, wenn die Automobilhersteller selbst die Differenz ausgleichen würden, die durch die längeren Lieferzeiten entstehen kann".

Laut Ampel-Koalitionsvertrag sollte die Innovationsprämie im neuen Jahr nur noch für Kfz ausgegeben werde, "die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird". Diese Mindestreichweite ist dort mit 80 Kilometern ab dem 1. August 2023 definiert. Kritiker halten Plug-in-Hybriden bereits seit Langem vor, sie seien nur auf dem Papier umweltfreundlich.