Tempo 130 km/h auf deutschen Autobahnen?

Deutschland ist weltweit berühmt für die in weiten Teilen freie Fahrt auf Autobahnen (ein episches Video mit Hollywoodstar Tom Hanks spricht Bände). Und dabei wird es vorerst auch bleiben. Denn die Ampel hat den jüngsten Streit beigelegt, bei dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar mögliche Fahrverbote ins Spiel brachte.

Seit Jahren verfehlt der Verkehrsbereich die Vorgaben zum Klimaschutz. Gegen Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs wehrte sich das FDP-geführte Verkehrsressort vehement. Mit der Einigung auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist nun der unmittelbare Druck raus. Doch die Pflicht, im Verkehrssektor mehr CO₂ als bisher einzusparen, besteht weiter. Und noch ist nicht geklärt, ob das auch funktioniert.

Strittig war im Klimaschutzgesetz die Regelung der Sektorenberechnung. Bislang galt: Wenn ein Sektor wie der Verkehr die gesetzlichen Vorgaben zum CO₂-Ausstoß in einem Jahr verfehlt, müssen die Verantwortlichen im Jahr darauf ein Sofortprogamm zum Reduzieren des Klimagas-Ausstoßes vorlegen.

Mit der neuen Regelung sollen die Sektoren nicht mehr im Nachhinein kontrolliert werden. Stattdessen wird der CO₂-Ausstoß sektorenübergreifend und über mehrere Jahre betrachtet. Die Regelung soll noch in der laufenden Woche den Bundestag passieren.

Hintergrund ist offenbar ein Deal, den FDP und Grüne, sprich Verkehrs- und Umweltministerium abgeschlossen haben: Im Gegenzug für eine sektor- und jahresübergreifende Reform der Klimaschutzvorgaben stimmte die FDP für ein Paket, das den Ausbau der Solar- und Windenergie erleichtert. Umweltverbände kritisieren, damit würden Ziele für einzelne Sektoren wie den Verkehr aufgeweicht.

Das UBA empfahl zuletzt erneut die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, denn dadurch könnten bis 2030 38 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden, das seien 20 Prozent der zuletzt genannten Lücke. Das Umweltbundesamt plädiert gar für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Die weiteren Forderungen: eine Regelgeschwindigkeit von 80 km/h außerorts und von Tempo 30 innerorts. Dazu hatte Wissing lapidar gesagt: "Das wollen die Leute nicht."

Umfragen stützen die Position des Ministers nicht unbedingt. Danach hat sich wiederholt eine Mehrheit der Befragten für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Zuletzt ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der BILD, dass 57 Prozent sich ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen wünschen. Nur rund ein Drittel (36 Prozent) war dagegen.

Der Streit um eine Tempolimit ist also jetzt eingefroren, denn Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) setzt sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. Ihrer Ansicht nach würden alle Fortschritte im Verbreiten von E-Autos nicht reichen, die Klimaziele zu erfüllen. Lemke: "Die Klimakrise wird nicht mit sich verhandeln lassen." (Überblick: Was ein Tempolimit von 130 km/h in Deutschland bringen würde!)

Bundesumweltministerin Lemke erneuerte die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen für mehr Klimaschutz.

Bild: DPA

Ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, so die Position der Ministerin. Dies sei auch die Position vieler Experten. "Es ist aber aus bekannten Gründen nicht Teil des Koalitionsvertrages", sagte die Umweltministerin mit Blick auf den Widerstand der FDP.

Schon seit Jahrzehnten wird hierzulande über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung debattiert. Die Befürworter argumentieren mit steigender Verkehrssicherheit und besserem Klimaschutz, die Gegner sprechen von Symbolpolitik. Nach der Bundestagswahl 2021 schien ein Tempolimit zumindest für die folgenden vier Jahre vom Tisch zu sein. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition steht: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Anfang März 2023 hatte die Aufhebung des Tempolimits von 130 km/h auf der A24 zwischen den Dreiecken Havelland und Wittstock/Dosse (nordöstlich von Berlin) für viel Diskussionsstoff gesorgt. Sie war nach einer deutlichen Senkung der Unfall- und Opferzahlen beschlossen worden, nachdem die Strecke zuvor ohne Geschwindigkeitsbeschränkung als Abschnitt mit den meisten Verkehrstoten in ganz Brandenburg gegolten hatte.

Die Polizei Brandenburg sah die Abschaffung des lokalen Tempolimits kritisch, Unfallforscher sprachen von einer rechtlich richtigen, aber keiner guten Entscheidung.

Schon Anfang 2020 hatte der ADAC, mit 21 Millionen Mitgliedern größter Autofahrervertreter in Deutschland, seine jahrzehntelange ablehnende Haltung gegen ein Tempolimit aufgegeben. Tatsächlich waren laut einer Umfrage 52 Prozent der Clubmitglieder dafür, 44 Prozent gegen eine Tempobeschränkung. 

Daher ist der Automobilclub "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, so der ADAC-Club- und Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Die Diskussion werde emotional geführt und polarisiere die Mitglieder. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Konkret heißt das: Der ADAC verzichtet auf eine Empfehlung an die Politik.

Selbst der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel zeigte sich zu einem generellen Tempolimit aufgeschlossen. Wenn es helfe, Menschenleben zu retten, könne er damit leben, sagte er gegenüber BILD. Dies sei ein "No-Brainer", so der viermalige Weltmeister.

Letzten Zahlen von 2019 zufolge gab es unbegrenzte Fahrt auf 57,2 Prozent oder 7546 km des 13.192 km langen Autobahnnetzes. Auf 30 Prozent war das Tempo von Haus aus beschränkt (3958 km), auf 12,8 Prozent der Strecken gab es eine Begrenzung wegen Baustellen (1689 km).

Bei den Strecken mit Tempolimit sei am häufigsten Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent) vorgeschrieben, besagen jüngste Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen.

Dazu kommt die örtlich variable Verkehrslenkung. Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Mit dem fehlenden Tempolimit auf großen Teilen des Autobahnnetzes ist Deutschland ein weißer Fleck in der EU – überall sonst gibt es generelle Tempobeschränkungen.