Mit diesem Befürworter eines Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 hat vor Kurzem wohl noch kein Fürsprecher umweltfreundlicher Auto-Antriebe gerechnet: Ausgerechnet CSU-Chef Markus Söder hat sich jetzt auf die Seite der Gegner von rein mit Verbrennungsmotoren angetriebenen Kfz geschlagen. Mit Bezug auf den US-Bundesstaat Kalifornien, der in 15 Jahren die Zulassung reiner Verbrenner verbietet, sagte Söder am vergangenen Wochenende (26./27. September 2020) auf einem virtuellen CSU-Parteitag: "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können." Und weiter: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein."Sofort kam heftiger Gegenwind: Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, wo der VW-Konzern seine Heimat hat, sprach sich gegen ein festes Ausstiegsdatum aus. Zwar räumte er in der "Süddeutschen Zeitung" vom 28. September 2020 ein: "Dieses Jahrzehnt wird den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, das steht fest." Doch: "Wie schnell in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich ist, hängt aber von den Rahmenbedingungen ab." Weil forderte einen Plan zum Ausbau der Elektromobilität, um erst nach dessen Umsetzung den Abschied von Diesel und Benzin einzuläuten.

Widerspruch von Unionspolitikern

Es sei besser, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten, und dann eigene Schlüsse zu ziehen, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel Fischer der "Augsburger Allgemeinen". Vergangene Woche war bekannt geworden, dass mit Kalifornien der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen will. Auch ein Sprecher der Mittelstandsvereinigung widersprach Söder. So sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion: "Wir sollten durch kluge politische und wirtschaftliche Anreize die Elektro- und Wasserstofftechnik zur Marktführerschaft führen." Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden reine Verbrenner auch nach 2035 zum Einsatz kommen.Bislang hatten sich vor allem Politiker der Unionsparteien gegen einen harschen Eingriff des Staates bei der Umweltgesetzgebung ausgesprochen. Dazu gehörte auch die Abwehr eines harten Datums für den Ausstieg aus der reinen Verbrennungstechnologie. Damit bricht Söder jetzt. Auch Dirk Messner, Chef des Umweltbundesamts (UBA), begrüßte den Vorstoß Söders in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee."

Argumentation ähnlich der zur Kat-Einführung

Die Diskussion ähnelt der in der Bundesrepublik zu Beginn der 80er-Jahre, als der Drei-Wege-Katalysator zur Reinigung giftiger Auto-Abgase hierzulande ins Gespräch kam. Damals wurde in langwierigen Pilottests die Wirksamkeit des Kats überprüft – die sich in Kalifornien zuvor schon seit Mitte der 70er-Jahre erwiesen hatte und dort schließlich vorgeschrieben worden war. Deutschland folgte Mitte der 80er-Jahre.
Mit Material von dpa und Reuters