WinFuture-Forum.de: neue Gesetze :: ist Entspannung auf der DSGVO-Front angesagt?.. - WinFuture-Forum.de

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag auf Initiative Bayerns einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um unn�tige Belastungen f�r Unternehmen durch eine �ber das Ziel hinausschie�ende Umsetzung ("Gold-Plating") der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu vermeiden. Laut der Initiative sollen Firmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen k�nnen, weil diese m�glicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO versto�en haben. Das bedeutet, dass Datenschutzverletzungen generell von einer Abmahnung und Verfolgung nach dem UWG ausgeschlossen w�ren.